Art. 6 Gesetz über die Umsetzung der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund, Kanton und Gemeinden - Evaluationsbericht

1. Nach Ablauf einer Dauer von vier Jahren vom 1. Januar 2012 an erarbeitet der Staatsrat im Jahr 2016 zu Handen des Grossen Rates einen Bericht über die Umsetzung des Projekts NFA II.

2. Dieser Bericht informiert detailliert insbesondere über

a) den Stand der Verwirklichungen des Projekts NFA II;

b) die Entwicklung der finanziellen Lage des Kantons und der Gemeinden, die sich aus der NFA II ergeben.

3. Der Bericht schlägt, falls nötig, Korrekturmassnahmen vor.

4. Das vorliegende Gesetz unterliegt dem fakultativen Referendum, mit Ausnahme folgender Bestimmungen

a) Gesetz über die Geschäftsführung und den Finanzhaushalt und deren Kontrolle vom 24. Juni 1980 (Art. 30a);

b) Kantonales Strassengesetz vom 3. September 1965 (Art. 16 Abs. 1 und 80 Abs. 1);

c) Ausführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 12. November 1998 (alle Änderungen);

d) Gesetz, welches die Anwendung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung regelt vom 9. November 1993 (alle Änderungen);

e) Ausführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV vom 29. September 1998 (alle Änderungen).

5. Der Staatsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Gesetzes.

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