Art. 4 Gesetz über die Umsetzung der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund, Kanton und Gemeinden - Verfahren und Zeitplan

1. Das vorliegende Gesetz sowie die übrigen gleichzeitig verabschiedeten Gesetze bilden die erste Etappe der Umsetzung des Projekts NFA II.

2. Die Umsetzung der weiteren Phasen muss spätestens bis am 1. Januar 2012 abgeschlossen sein.

3. Diese Umsetzung muss so erfolgen, dass alle betroffenen Bereiche überprüft werden, unter Vorbehalt gewisser Punkte von geringerer Bedeutung.

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