Art. 3 Gesetz über die Umsetzung der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund, Kanton und Gemeinden - Grundsatz zu den finanziellen Auswirkungen

1. Das Projekt NFA II muss so umgesetzt werden, dass es letztendlich weder für den Kanton noch für die Gesamtheit der Gemeinden bedeutende Mehrkosten verursacht. Die Übertragung von Lasten muss daher angemessen kompensiert werden.

2. Die neue Aufgabenteilung muss klar definiert werden. Die Übertragungen von Lasten zwischen dem Kanton und den Gemeinden müssen detailliert erfasst und für jede Gemeinde muss eine Gesamtbilanz erstellt werden.