Art. 2 Gesetz über die Umsetzung der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund, Kanton und Gemeinden - Zielsetzung

1. Das Projekt NFA II verfolgt insbesondere die folgenden fünf Ziele

a) Aufgabenentflechtung zwischen dem Kanton und den Gemeinden zur Vereinfachung der Verfahren und zur Effizienzsteigerung in den gegenseitigen Beziehungen;

b) Gewährung einer grösstmöglichen Entscheidungsfreiheit in lokalen Angelegenheiten an die Gemeinden, sofern die Gemeinden diese Verantwortlichkeit effizient und wirksam gewährleisten können;

c) Abschaffung von Mechanismen, die in den Gesetzgebungen über Subventionen und Finanzausgleich eine nicht optimale Zuwendung von öffentlichen Geldern begünstigen;

d) Senkung des finanziellen und administrativen Aufwands von Kanton und Gemeinden;

e) Gesetzliche Verankerung der Bestimmungen, die mit dem Dekret über die Änderung von Erlassen im Rahmen der Umsetzung der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen vom 13. September 2007 provisorisch eingeführt wurden.

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