Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
101.1 KV CH-VS

Art. 31 Verfassung des Kantons Wallis (KV)

Ausübung der Volksrechte - Referendumsrecht
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Art. 31 KV

1. Dreitausend Stimmberechtigte können innert neunzig Tagen ab deren Veröffentlichung im Amtsblatt verlangen, dass der Volksabstimmung unterbreitet werden

a) die Gesetze und Dekrete;

b) die Konkordate, Verträge und Vereinbarungen, die Rechtsnormen enthalten;

c) die Beschlüsse des Grossen Rates, welche eine ausserordentliche Ausgabe zur Folge haben, die als einmalige 0.75 Prozent oder als wiederkehrende Ausgabe 0.25 Prozent der Bruttogesamtausgaben der Verwaltungs- und Investitionsrechnung des letzten Verwaltungsjahres übersteigt.

2. Das Referendum kann auch von der Mehrheit des Grossen Rates verlangt werden.

3. Nicht der Volksabstimmung unterliegen

a) die Ausführungsgesetze (Art. 42 Abs. 2);

b) die ordentlichen Ausgaben und die übrigen Beschlüsse.

4. Der Grosse Rat stellt die Ungültigkeit von Referenden fest, welche die von Verfassung und Gesetz gestellten Bedingungen nicht erfüllen.

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