Art. 43 Gemeindegesetz (LC) - [ 22 ]
Art. 43 LC - [ 22 ] · [ 22 ]
1. Im Rahmen der Zuständigkeiten der Gemeinde hat die Polizei zum Gegenstand
1. die öffentliche Sicherheit, Ordnung und Ruhe, nämlich unter anderem
a. den Schutz von Personen und Sachen,
b. die Polizei der Veranstaltungen, Vergnügungen und Feste,
c. die Polizei der öffentlichen Einrichtungen und der Alkoholabgabestellen,
d. die Verkehrspolizei,
e. die Maßnahmen bezüglich des Umherirrens von Tieren;
2. den Feuerwehrdienst;
3. die Hygiene, nämlich insbesondere
a. die Kontrolle von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen sowie von Schlachthöfen,
b. die allgemeinen Maßnahmen bezüglich der Hygiene und Gesundheit von Menschen und Tieren,
c. die Maßnahmen bezüglich der Sauberkeit von öffentlichen Wegen und Plätzen;
4. die Polizei der Bestattungen, Einäscherungen und Friedhöfe;
5. die Sittenpolizei
a. die Kontrolle aller vorübergehenden oder ambulanten gewerblichen Tätigkeiten,
b. die Polizei der Messen und Märkte,
c. den Schutz der Arbeit,
d. die Öffnungs- und Schließzeiten von Geschäften;
6. die Polizei der Ausübung wirtschaftlicher Tätigkeiten, nämlich insbesondere
a. die vorübergehenden oder ambulanten gewerblichen Tätigkeiten,
b. die Polizei der Messen und Märkte,
c. den Schutz der Arbeit,
d. die Öffnungs- und Schließzeiten von Geschäften,
e. den Gelegenheitsverkauf,
f. die Preisangabe,
g. die Vorauszahlungsautomaten;
7. die Volkszählung und Kontrolle der Einwohner, die Fremdenpolizei, die Ausstellung von Heimatscheinen, die Führung des Wählerverzeichnisses;
8. die Baupolizei und die Überwachung von Baustellen;
9. die Landpolizei;
10. die Maßnahmen, die bei durch Naturkräfte verursachten Katastrophen zu ergreifen sind;
11. die Ausstellung von Erklärungen, Bescheinigungen und Bewilligungen.