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173.21 LMPU CH-VD

Art. 21 Gesetz über die Staatsanwaltschaft (LMPu) - Überwachung [2]

Kapitel VI
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Art. 21 LMPu - Überwachung [2] · Überwachung [2]

1. Das Geheimnis der Untersuchung und die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft sind gewährleistet.

2. Die Staatsanwaltschaft unterliegt der Aufsicht des Justizrates.

3. Der Staatsrat kann ihr allgemeine Weisungen im Bereich der Finanzen erteilen.

4. Die Tätigkeit der Staatsanwaltschaft in Einzelfällen unterliegt nicht der Aufsicht des Justizrates. Dieser kann keine Weisungen in Bezug auf die Eröffnung, den Verlauf oder den Abschluss des Verfahrens, die Vertretung der Anklage vor Gericht oder das Einlegen von Rechtsmitteln erteilen.

5. ...

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

D.cision.2015.464 · vd (Art. 21 al. 4 LMPu)
Hospital Restraint Justified in Unlawful Confinement Appeal
Cited in the context of analyzing the grounds for the motion for disqualification of the Deputy Public Prosecutor, concerning the lack of supervision by the State Council.