Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
121.2 CH-SO

§ 52 Geschäftsreglement des Kantonsrates von Solothurn - Beschränkung der Redezeit

Verhandlungsordnung - Beratung
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§ 52 Geschäftsreglement des Kantonsrates von Solothurn · Beschränkung der Redezeit

1. Die Redezeit ist auf fünf Minuten pro Votum beschränkt.

2. Sie beträgt 10 Minuten für die ersten Voten der

a) Kommissionssprecher;

b) Sprecher des Regierungsrates;

c) Fraktionssprecher;

d) Urheber dringlich erklärter Vorstösse.

3. Der Präsident kann Ausnahmen bewilligen.

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