Art. 25 Gerichtsordnung (GO) - b) Arbeitsbedingungen, Einsatz und Aufsicht

1. Die Präsidentin oder der Präsident und die Generalsekretärin oder der Generalsekretär entscheiden in ihrem Zuständigkeitsbereich über Beurlaubungen, besondere Arbeitsbedingungen und Nebenbeschäftigungen.

2. Die Kammerpräsidentinnen und Kammerpräsidenten und die Präsidentinnen und Präsidenten der angegliederten Gerichte sorgen für den Einsatz der zugeteilten Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber und des zur Zusammenarbeit zugewiesenen Kanzleipersonals.

3. Sie üben die Aufsicht über das Kanzleipersonal aus, soweit sie nicht der Generalsekretärin oder dem Generalsekretär obliegt.

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