Art. 3 Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung (EG-KVG) - Sozialversicherungsanstalt

1. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St.Gallen (nachfolgend Sozialversicherungsanstalt) vollzieht die Bestimmungen über

a) die Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen;

b) die Prämienverbilligung.

2. Sie zahlt die Prämienverbilligung dem Versicherer aus, bei dem die Person versichert ist.

3. Der Kanton entschädigt die Sozialversicherungsanstalt für die nach Abs. 1 Bst. b dieser Bestimmung erbrachten Leistungen.

4. Die politischen Gemeinden entschädigen die Sozialversicherungsanstalt für die nach Abs. 1 Bst. a dieser Bestimmung erbrachten Leistungen. Der Anteil der politischen Gemeinden wird nach der Bevölkerung gemäss der letzten Erhebung der kantonalen Statistikstelle berechnet.

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