§ 23 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Umweltschutz (EGUSG) - Aufgaben der Gemeinden

1. Die Gemeinden entsorgen die Siedlungsabfälle und sorgen für die Errichtung und den Betrieb der erforderlichen Anlagen zu deren Verwertung und Behandlung.

2. Jede Gemeinde erlässt ein Reglement über die Abfallentsorgung. Das Reglement kann dem zuständigen Departement vor seinem Erlass freiwillig zur Vorprüfung eingereicht werden. Die Vorprüfung ist gebührenpflichtig.

3. Die Gemeinden können die Inhaberinnen und Inhaber von Siedlungsabfällen verpflichten, diese einer bestimmten Sammelstelle oder Anlage zur Verwertung oder Behandlung zuzuführen.

4. Kann die Inhaberin oder der Inhaber von Abfällen nicht ermittelt werden oder ist sie oder er zahlungsunfähig, tragen die Gemeinden die Entsorgungskosten.