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364 CH-LU

§ 1 Verordnung über die Zuständigkeit im militärischen Disziplinarstrafrecht

Erstinstanzliche Zuständigkeit
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§ 1 Verordnung über die Zuständigkeit im militärischen Disziplinarstrafrecht

1. Die Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug vollzieht die Disziplinarstrafordnung gemäss den Artikeln 180 ff. des Militärstrafgesetzes (MStG) vom 13. Juni 1927.

2. Sie ist zuständig für

a. den Erlass von Disziplinarstrafverfügungen,

b. die Umwandlung von Bussen in Arrest,

c. den Vollzug von Disziplinarbussen einschliesslich der Anordnung von Betreibungen und des Vollzugs der Arreste.

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