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320.210 VGZOTGPC CH-GR

Art. 7 Verordnung über die Gerichtsgebühren in Zivilverfahren (VGZ) - Verfahren ohne Sachentscheid oder Entscheidbegründung

Gerichtskosten - Verfahren vor Regionalgericht
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Art. 7 VGZ · Verfahren ohne Sachentscheid oder Entscheidbegründung

1. Wird ein Verfahren durch Vergleich, Anerkennung oder Rückzug beendet oder wird es aus anderen Gründen gegenstandslos, wird eine reduzierte Entscheidgebühr erhoben.

2. Die Entscheidgebühr wird um höchstens die Hälfte ermässigt, wenn die Parteien nach Eröffnung des Entscheids im Dispositiv keine Begründung verlangen.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

ZK2 2014 43 · gr (Art. 7 VGZ)
Architectural Fees Jurisdiction Dispute
Cited in conjunction with Art. 95 ZPO for setting the court costs for the appeal proceedings.