Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
175.050 GGLCOM CH-GR

Art. 68 Gemeindegesetz des Kantons Graubünden (GG) - 6. Beständigkeit des Zusammenschlussvertrages

Zusammenschluss von Gemeinden und Änderung von Gemeindegrenzen
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (113 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 68 GG · 6. Beständigkeit des Zusammenschlussvertrages

1. Die Anpassung von Bestimmungen des Zusammenschlussvertrages ist ohne anderslautende Regelung grundsätzlich frühestens 15 Jahre nach Inkrafttreten des Zusammenschlusses über das ordentliche kommunale Rechtsetzungsverfahren möglich.

2. Bestimmungen des Zusammenschlussvertrages, welche dem Minderheitenschutz dienen, können grundsätzlich ohne anderslautende Regelung frühestens nach 15 Jahren mit einem qualifizierten Mehr von zwei Dritteln der Stimmenden angepasst werden. Nach Ablauf von 25 Jahren ist die Anpassung mit einfachem Mehr möglich.

3. Vom Zusammenschlussvertrag abweichende Regelungen bedürfen vor Ablauf der Fristen der Zustimmung der Regierung.

← Art. 67 GG Gemeindegesetz des Kantons Graubünden (GG) - Geltungs- und Regelungsbereich Art. 69 GG →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

ZK1 2022 65 · gr (Art. 68 Abs. 1 des Gesetz über die Organisation der Gerichte und ihre Verfahren in Zivil- und Strafsachen vom 15. Mai 1957 (GG/GR))
Appeal Against Custodial Care Order Rendered Moot by Release
This provision is cited implicitly by the phrasing of the decision to dismiss the appeal because it has become moot (gegenstandslos) and is being struck from the register, leading to the costs being borne by the Canton.