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Art. 15 Gemeindegesetz des Kantons Graubünden (GG) - 3. Unübertragbare Befugnisse in Gemeinden mit Gemeindeparlament

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Art. 15 GG · 3. Unübertragbare Befugnisse in Gemeinden mit Gemeindeparlament

1. In Gemeinden mit Gemeindeparlament dürfen folgende Befugnisse den Stimmberechtigten nicht entzogen werden

a) Wahl des Gemeindeparlamentes und des Gemeindevorstandes;

b) Erlass und Änderung der Gemeindeverfassung;

c) Beschlussfassung über die Bildung eines Gemeindeverbandes oder über den Beitritt beziehungsweise Austritt;

d) Beschlussfassung über den Zusammenschluss mit anderen Gemeinden;

e) weitere Befugnisse gemäss kantonaler Spezialgesetzgebung.

2. Die Gemeinden bestimmen, dass die übrigen gemäss Artikel 14 den Stimmberechtigten vorbehaltenen Geschäfte entweder dem fakultativen oder dem obligatorischen Referendum unterstellt sind.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

R 2014 29 · gr (Art. 15 Abs. 2 GG)
Consolidated Appeals Regarding Building Permit for Two-Family House and Height Violations
Cited in reasoning regarding the required signatures, although the court decided not to rule on the validity of the signature defect in the dispositive due to procedural economy.