Art. 4 Verordnung über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe - Befugnisse

1. Die Kommission hat folgende Befugnisse

a) Sie ist das beratende Organ des Staatsrats für alle Fragen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe.

b) Sie trägt zur Entwicklung der kantonalen Politik im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe bei.

c) Sie nimmt Stellung zu den Zielen, die der Staatsrat in diesem Bereich zu Beginn jeder Legislaturperiode festlegt.

d) Sie kann dem Staatsrat in diesem Bereich Anträge unterbreiten.

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