Art. 4 Gesetz über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe - Staatsrat

1. Der Staatsrat legt zu Beginn jeder Legislaturperiode fest, welche Ziele im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit verfolgt werden sollen, und erstellt dazu einen Finanzplan.

2. Er budgetiert jährlich den für die Entwicklungszusammenarbeit gewährten Betrag.

3. Der Staatsrat befindet über die staatlichen Mittel für die humanitäre Hilfe und kann bei aussergewöhnlichen Umständen Massnahmen anordnen.

4. In seinem Tätigkeitsbericht erstattet er Bericht über die Umsetzung der Politik der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe, über die verwendeten Mittel und die unterstützten Projekte sowie über die Evaluation der Ergebnisse.

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