Art. 3 Gesetz über die öffentlichen Gaststätten (ÖGG) - Anwendungsbereich - Dem Gesetz nicht unterstellte Tätigkeiten
Art. 3 ÖGG · Dem Gesetz nicht unterstellte Tätigkeiten
1. Diesem Gesetz sind nicht unterstellt
a) die Beherbergung, der Verkauf und die Abgabe von Speisen und Getränken durch Spitäler, Alters- und Pflegeheime oder ähnliche Betriebe, soweit diese Dienstleistungen dazu bestimmt sind, die eigenen Bedürfnisse zu decken;
b) die Beherbergung, der Verkauf und die Abgabe von Speisen und Getränken durch Erziehungs-, Lehr- oder Bildungsanstalten und ähnliche Anstalten, soweit diese Dienstleistungen nur für die Angestellten und die Teilnehmer am Unterricht der Anstalt bestimmt sind;
c) die Vermietung von Ferienwohnungen, Chalets und Zimmern, sofern der Vermieter keine Hoteldienstleistungen anbietet;
d) der Verkauf, die Abgabe von Speisen und Getränken in Erfrischungsräumen von Fabriken, Kantinen auf Bauplätzen und ähnlichen Lokalen, sofern der Zutritt zu diesen Orten den Angestellten der betreffenden Betriebe vorbehalten ist und der Getränkehandel nicht mit der Absicht betrieben wird, einen Gewinn zu erzielen;
e) der Verkauf von Speisen und Getränken ausschliesslich zum Mitnehmen; vorbehalten bleiben die Dienstleistungen von fahrenden Küchen.
2. Im Übrigen sind die Bestimmungen der Bundesgesetzgebung vorbehalten.