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952.1 ÖGGLEPU CH-FR

Art. 2 Gesetz über die öffentlichen Gaststätten (ÖGG) - Anwendungsbereich - Dem Gesetz unterstellte Tätigkeiten

Allgemeine Bestimmungen - Zweck und Anwendungsbereich
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Art. 2 ÖGG · Dem Gesetz unterstellte Tätigkeiten

1. Diesem Gesetz sind folgende Tätigkeiten unterstellt

a) die entgeltliche Abgabe oder der entgeltliche Verkauf an die Öffentlichkeit von Speisen und Getränken, die an Ort und Stelle konsumiert werden können;

abis) die berufsmässige Ausübung der Tätigkeit als Traiteur;

ater) der Verkauf von Lebensmitteln zum Mitnehmen, die an Ort und Stelle zubereitet oder weiterverarbeitet werden, ab einer mobilen Einrichtung;

b) die geschäftsmässige Beherbergung von Gästen;

c) die entgeltliche Zurverfügungstellung von Plätzen zum Campieren;

d) die ständige Zurverfügungstellung einer der Öffentlichkeit zugänglichen Tanzfläche.

2. Die Artikel 36, 45 Abs. 4, 50, 53, 53a, 55, 57 und 58 gelten sinngemäss für die Tätigkeiten nach Absatz 1, die nicht berufsmässig oder unentgeltlich ausgeübt werden sowie für öffentliche Versammlungen auf öffentlichem Grund und die Überlassung gegen Entgelt von eingerichteten Räumlichkeiten zur Ausübung von Tätigkeiten, die Dienstleistungen der öffentlichen Gaststätten gleichgesetzt werden können. Die Organisatorin oder der Organisator haftet für die Einhaltung dieser Bestimmungen.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

603 2015 120 · fr (Art. 2 Abs. 1 lit. a ÖGG)
University Rectorate v. Student Center Operating Patent Requirement
The court implicitly used this article as the basis for concluding that the Public House Law was wrongly applied to the Student Center, as the final order annuls the decision based on the failure to meet the cumulative criteria (publicity, remuneration, on-site consumption) defined for this provision.