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941.2 REKGLREC CH-FR

Art. 9 Gesetz über die Reklamen (RekG) - Befugnisse - Oberamtmann

Zuständige Behörden und Verfahren
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Art. 9 RekG · Oberamtmann

1. Der Oberamtmann ist die zuständige Behörde, welche über Gesuche um Bewilligung von Reklamen entscheidet. Er entscheidet ebenfalls über Ausnahmegesuche.

2. Die vom Gesetz zur Ausführung der Bundesgesetzgebung vorgesehene Befugnis des Amtes für Strassenverkehr und Schifffahrt für die Erteilung der Bewilligung zur Benützung von Lautsprechern, wenn sich die Werbung in der gleichen Rundfahrt auf das Gebiet mehrerer Bezirke erstreckt, ist vorbehalten.

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