Art. 6 Gesetz über die Ausübung der Prostitution - Grundsatz

1. Eine Bewilligung braucht, wer

a) Räumlichkeiten, die für die Ausübung der Prostitution bestimmt sind, zur Verfügung stellt;

b) zwischen Prostituierten (männlichen und weiblichen) und potentiellen Kunden Kontakte vermittelt.

2. Im Fall nach Buchstabe a ist keine Bewilligung erforderlich, wenn die Vermieterin oder der Vermieter nicht mehr als einen einzigen für die Ausübung der Prostitution bestimmten Raum vermietet und diese Tätigkeit ausschliesslich durch die Inhaberin oder den Inhaber des Mietvertrages ausgeübt wird. Der Staatsrat kann weitere Ausnahmen vorsehen.

3. Die Bewilligung wird für eine bestimmte Tätigkeit, einen bestimmten Ort und bestimmte Räumlichkeiten ausgestellt. Sie kann mit Auflagen und Bedingungen versehen werden.

4. Der Staatsrat bestimmt das Verfahren für die Erteilung der Bewilligung und setzt den entsprechenden Gebührentarif fest.

5. Die Bestimmungen der Gesetzgebung über die öffentlichen Gaststätten bleiben vorbehalten.

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