Art. 5 Gesetz über die Ausübung der Prostitution

1. Als Strassenprostitution gilt die Form der Prostitution, bei der sich eine oder mehrere Personen auf öffentlichem Grund oder in Räumlichkeiten, die der Öffentlichkeit zugänglich sind oder von dieser eingesehen werden können, mit der erkennbaren Absicht der Ausübung der Prostitution aufhalten.

2. Die Ausübung der Strassenprostitution ist verboten an Orten und zu Zeiten, wo sie die öffentliche Ruhe und Ordnung stören, den Verkehr behindern, Störungen verursachen oder den Anstand verletzen kann.

3. Als solche Orte gelten namentlich

a) die unmittelbare Umgebung von Schulen, religiösen Stätten, Friedhöfen und Spitälern;

b) die Parkanlagen, die Spielplätze, die Haltestellen von öffentlichen Verkehrsmitteln, die öffentlichen Toiletten und deren unmittelbare Umgebung;

c) die öffentlich zugänglichen, dem Parkieren von Fahrzeugen vorbehaltenen Orte und deren unmittelbare Umgebung.

4. Die Gemeinden können in einem allgemeinverbindlichen Reglement ergänzende Bestimmungen erlassen.

← Art. 4 Gesetz über die Ausübung der Prostitution Ziele und Geltungsbereich des Gesetzes Art. 6 Gesetz über die Ausübung der Prostitution →