Art. 3 Gesetz über die Ausübung der Prostitution - Meldepflicht

1. Alle Personen, die im Kanton die Prostitution ausüben, melden dies vorher der Kantonspolizei.

2. Die Bearbeitung der Personendaten richtet sich nach dem Gesetz über den Datenschutz und den Bestimmungen über den Schutz der Daten bei der Kantonspolizei. Folgende Bestimmungen bleiben vorbehalten

a) Die Daten werden in einer Datensammlung aufbewahrt, die von den übrigen polizeilichen Datensammlungen getrennt ist.

b) Auf die Datensammlung haben einzig die Beamtinnen und Beamten der für die Sittlichkeitsdelikte zuständigen Brigade der Kriminalpolizei Zugriff, und die darin enthaltenen Daten dürfen nur zum Zweck der Vorbeugung und der Ahndung von Widerhandlungen gegen Bestimmungen des Strafgesetzbuches und dieses Gesetzes verwendet werden.

c) Die Daten werden auf einfaches Gesuch der betreffenden Person gelöscht.

3. Das Melde- und das Löschungsverfahren sind kostenlos. Im Übrigen regelt der Staatsrat die Verfahrensmodalitäten.

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