Art. 23 Gesetz über die Ausübung der Prostitution - Oberamtmann

1. Der Oberamtmann hat folgende Befugnisse

a) Er verhängt die in diesem Gesetz vorgesehenen strafrechtlichen Sanktionen; ausgenommen sind Verstösse gegen eine gemeinderechtliche Bestimmung zur Einschränkung der Ausübung von Strassenprostitution.

b) Wenn die Umstände es erfordern, setzt er der Inhaberin oder dem Inhaber einer in Anwendung dieses Gesetzes erteilten Bewilligung Auflagen zur Wahrung des öffentlichen Interesses.

c) Er ordnet, unbeschadet weiterer Massnahmen, die provisorische Schliessung der für die Ausübung der Prostitution bestimmten Räumlichkeiten an, wenn diese den Anforderungen an Sicherheit, Sauberkeit und Hygiene gemäss der Spezialgesetzgebung auf dem Gebiet der Bau- und der Feuerpolizei und gemäss der Vollzugsregelung zu diesem Gesetz nicht genügen.

d) Er trifft die für die Bekämpfung von übermässigen Störungen notwendigen Massnahmen.

2. Er achtet darauf, dass er seine Aufgaben in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden des Kantons und der Gemeinden ausführt.

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