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Art. 22 Gesetz über die Ausübung der Prostitution - Kantonspolizei

Vollzugsorgane
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Art. 22 Gesetz über die Ausübung der Prostitution · Kantonspolizei

1. Die Kantonspolizei übt die Befugnisse aus, die ihr durch dieses Gesetz oder seine Vollzugsregelung übertragen werden.

2. Sie kontrolliert die Anwendung der Bestimmungen über Niederlassung und Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern. Hierzu hat sie jederzeit Zugang zu den Orten und Räumlichkeiten, wo Prostitution ausgeübt wird. Der Staatsrat legt die Modalitäten der Hausdurchsuchungen fest.

3. Sie kann vom Oberamtmann oder von dem Amt, das für die Aushändigung der Bewilligungen nach diesem Gesetz zuständig ist, mit der Durchführung von weiteren Kontrollen beauftragt werden.

4. Sie sorgt dafür, dass sie ihre Aufgaben in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden des Kantons und der Gemeinden ausführt und ihnen die Verdachtsfälle von Verstössen gegen die Vorschriften im Bereich der Sicherheit, Sauberkeit und Hygiene meldet.

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