Art. 20 Gesetz über die Ausübung der Prostitution - Beratende Kommission im Bereich der Prostitution
Art. 20 Gesetz über die Ausübung der Prostitution · Beratende Kommission im Bereich der Prostitution
1. Es wird eine beratende Kommission im Bereich der Prostitution (die Kommission) eingesetzt. Die Kommission ist der vom Staatsrat bezeichneten Direktion administrativ zugewiesen.
2. Die Kommission übt folgende Befugnisse aus
a) Sie arbeitet zuhanden des Staatsrats ein Massnahmenprogramm aus für Prävention und gesundheitliche und soziale Betreuung auf dem Gebiet der Prostitution.
b) Sie informiert sich regelmässig über die Entwicklung der Situation im Prostitutionsmilieu.
c) Sie fördert die Koordination der Tätigkeiten der Verwaltungseinheiten des Staates und der privaten Organisationen, die sich mit Fragen in Zusammenhang mit der Prostitution befassen.
d) Sie berät die Direktionen des Staatsrats und die Gemeinden.
e) Sie schlägt dem Staatsrat und seinen Direktionen die ihr notwendig erscheinenden Schutz- und Präventionsmassnahmen vor.
f) Sie erstattet dem Staatsrat jährlich Bericht.
3. Die Kommission wird von der Vorsteherin oder vom Vorsteher der zuständigen Direktion präsidiert. Sie ist zusammengesetzt aus höchstens neun Mitgliedern, die die betroffenen Behörden und Kreise vertreten. Der Staatsrat regelt die Zusammensetzung und die Arbeitsweise der Kommission im Einzelnen.