Art. 8 Gesetz über die Schürfung und Ausbeutung von Kohlenwasserstoffen - Bewilligung und Konzession - Entzug

1. Der Staatsrat kann die Bewilligung bzw. die Konzession ohne jede Entschädigung entziehen

a) wenn der Schürfer bzw. der Konzessionär den in Artikel 16, 17 Abs. 2, 25 und 36 vorgesehenen finanziellen Verpflichtungen dem Staate gegenüber nicht nachkommt;

b) wenn er die Pflichten aus Artikel 13, 14, 15, 24 und 35 schwerwiegend und wiederholt verletzt;

c) in den in Artikel 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 vorgesehenen Fällen;

d) wenn er in Konkurs gerät.

2. In den unter den Buchstaben a, b und c erwähnten Fällen setzt der Staat dem Schürfer bzw. dem Konzessionär vorgängig eine angemessene Frist an, höchstens von einem Jahr, berechnet vom Tage, an dem er von den Tatsachen Kenntnis erhielt, um seine Lage wiederherzustellen.

3. Der Entscheid liegt beim Staatsrat; dem Schürfer bzw. dem Konzessionär bleibt das Recht auf Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen vorbehalten, wenn er den Entzug als unbegründet erachtet.

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