Art. 7 Gesetz über die Schürfung und Ausbeutung von Kohlenwasserstoffen - Bewilligung und Konzession - Werkvertrag

1. Zur Ausübung der Rechte und zur Erfüllung der Pflichten, welche sich aus der Bewilligung bzw. der Konzession ergeben, kann der Schürfer bzw. der Konzessionär mit Zustimmung des Staatsrates mit einem Dritten einen Werkvertrag abschliessen.

2. Die Zustimmung ist an die Bedingung geknüpft, dass der Unternehmer gegenüber dem Nutzniesser alle diesem auferlegten Pflichten übernimmt, die technischen Erfordernisse gemäss Artikel 4 erfüllt und alle Gewähr für die Einhaltung der in der Bewilligung oder Konzession enthaltenen Bedingungen bietet.