Art. 46 Landwirtschaftsreglement (LandwR) - Kommissionen (Art. 11 und 12 LandwG) - Kommission für die Strukturverbesserungen in der Landwirtschaft

1. Die Mitglieder der Kommission für die Strukturverbesserungen in der Landwirtschaft (KSL) werden aufgrund ihrer fachlichen Kompetenzen in den Bereichen Agrarwissenschaft, Bauwesen, Wirtschaft und Finanzen ausgewählt.

2. Die Präsidentin oder der Präsident der KSL wird vom Staatsrat bezeichnet.

3. Die KSL gibt zu den im Gesetz über die Bodenverbesserungen vorgesehenen Gesuchen um A-fonds-perdu-Beiträge sowie zu den Gesuchen um rückzahlbare Finanzhilfen eine Stellungnahme ab, wenn es sich um Beträge von über 150'000 Franken handelt. Bei einer kombinierten Finanzhilfe gibt die KSL ihre Stellungahme ab, wenn der Gesamtbetrag mehr als 250'000 Franken beträgt.

4. Sie nimmt ausserdem die Befugnisse wahr, die ihr von der Gesetzgebung im Bereich der Bodenverbesserungen übertragen werden.

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