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Art. 5 Landwirtschaftsgesetz (LandwG) - Staatsrat
Art. 5 LandwG · Staatsrat
1. Der Staatsrat hat folgende Befugnisse
a) Er legt für einen Zeitraum von jeweils 5 Jahren die allgemeinen agrarpolitischen Ziele, insbesondere diejenigen zur Förderung der Agrarprodukte fest, setzt die Prioritäten, beschafft die voraussichtlichen Mittel und Ressourcen für die Umsetzung der gesetzlichen Massnahmen und legt für jeden Zeitraum einen Lagebericht vor.
b) Er entscheidet über die Finanzhilfen, für die er zuständig ist.
c) Er nimmt namentlich im Rahmen von Vernehmlassungen des Bundes Stellung zu agrarpolitischen Fragen von allgemeiner Tragweite.
d) Er fördert die interkantonale Zusammenarbeit, genehmigt die im Hinblick auf die Anwendung dieses Gesetzes geschlossenen Abkommen mit Dritten und schliesst die interkantonalen Verträge ab; die Rechte des Grossen Rates bleiben vorbehalten.
e) Er ernennt die Mitglieder der nachfolgend bezeichneten Kommissionen.
f) Er nimmt die übrigen Aufgaben wahr, die ihm durch dieses Gesetz ausdrücklich übertragen werden.