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Art. 39 Landwirtschaftsgesetz (LandwG) - Betriebshilfen für Betriebe in Schwierigkeiten

Besondere Massnahmen
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Art. 39 LandwG · Betriebshilfen für Betriebe in Schwierigkeiten

1. Die Direktion erstellt auf Anfrage oder von Amtes wegen einen den Umständen angepassten Massnahmenplan für die Sanierung, Beratung oder Begleitung von Betrieben in Schwierigkeiten; bei Bedarf arbeitet sie dabei mit den Berufsorganisationen zusammen. Die Direktion schreitet von Amtes wegen ein, wenn die Betriebe in Schwierigkeiten in grossem Umfang mit öffentlichen Geldern unterstützt werden.

2. Sie kann in diesem Rahmen die von der Bundesgesetzgebung vorgesehene Finanzhilfe gewähren, um unverschuldete finanzielle Schwierigkeiten zu beheben oder das Entstehen von Schwierigkeiten zu verhindern.

3. Sie verfügt zu diesem Zweck über die vom Bund dafür bereitgestellten Mittel und über einen dafür vorgesehenen Voranschlagskredit.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (4)

B-4955/2018 (art. 39 al. 1 LAgr)
Swiss Alpine Pasture Cheese Production Rights
Provides for a supplement for milk produced without silage and processed into cheese.
B-2291/2016 (Art. 39 al. 1 LAgr)
Cheese company ordered to repay supplement due to undeclared bactofugation process
Provides the legal basis for agricultural support for milk producers.
B-2291/2016 (Art. 39 al. 2 LAgr)
Cheese company ordered to repay supplement due to undeclared bactofugation process
Allows the Federal Council to set conditions for the granting of supplements.
B-835/2016 (Art. 39 Abs. 1 LwG)
Producers v. Authority: Subsidy Payment to Bankrupt Processor
Cited to establish the right of producers to receive subsidies for feeding without silage for milk processed into cheese.