Art. 44 Gesetz über die aktive Bodenpolitik (ABPG) - Entnahmen

1. Der Fonds dient im Rahmen der verfügbaren Mittel zur Finanzierung

a) der Aufgaben, welche die Anstalt im Rahmen ihres Leistungsauftrags für den Staat erfüllt;

b) der Kapitalausstattungen und Darlehen, die der Staat der Anstalt gewährt;

c) der Ausgaben im Zusammenhang mit Grundstücken des Staats;

d) der allfälligen Rückerstattungen zugunsten des nicht zweckgebundenen Eigenkapitals des Staats.

2. Massgebend für die Befugnis, Entnahmen zu beschliessen, ist die Gesetzgebung über den Finanzhaushalt des Staates.

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