Art. 43 Gesetz über die aktive Bodenpolitik (ABPG) - Finanzielle Mittel

1. Der Fonds wird gespeist durch

a) eine anfängliche Kapitalausstattung von 100 Million Franken;

b) einen allfälligen Anteil eines Finanzierungsüberschusses beim Rechnungsabschluss des Staats;

c) die Beiträge der Anstalt zur Vergütung des Staats;

d) die Erträge aus dem Verkauf oder einem anderen Instrument zur Vergabe eines Nutzungsrechts an einem Grundstück des Staats.

2. Massgebend für die Befugnis, dem Fonds andere Beträge zuzuweisen, sind die Regeln zur finanziellen Kompetenz gemäss Gesetzgebung über den Finanzhaushalt des Staates.

3. Der Staatsrat sorgt dafür, dass der Fonds über ausreichend Mittel verfügt, um seine Aufgaben für eine aktive Bodenpolitik zu finanzieren.

← Art. 42 ABPG Gesetz über die aktive Bodenpolitik (ABPG) - Gegenstand Art. 44 ABPG →