Art. 32 Gesetz über die aktive Bodenpolitik (ABPG) - Finanzierung der Grundstücke der Anstalt

1. Die Anstalt finanziert über ihr Eigenkapital die Ausgaben für den Erwerb von Grundstücken sowie für Investitionen und Kosten in Verbindung mit dem Betrieb und der Aufwertung ihrer Grundstücke.

2. Sie kann diese Ausgaben auch mit der Unterstützung des Staats in Form einer Kapitalausstattung oder eines Darlehens oder über Darlehen von privaten Einrichtungen finanzieren.

3. Die Darlehen, welche die Anstalt bei privaten Einrichtungen aufnimmt, dürfen die Verschuldungsgrenze, die der Staatsrat im Leistungsauftrag festlegt, nicht übersteigen. Diese Grenze wird so festgelegt, dass ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen den Anlagevermögen und den Drittmitteln sowie ein ausreichender Finanzierungsanteil mit Eigenmitteln gewährleistet ist.

4. Die von privaten Einrichtungen gewährten Darlehen, die ein vom Staat übertragenes Grundstück belasten, werden nur für Ausgaben für dieses Grundstück und kein anderes eingesetzt.

5. Die Modalitäten für die vom Staat gewährten Darlehen werden im Leistungsauftrag unter Berücksichtigung der Lage auf dem Kapitalmarkt und der finanziellen Situation der Anstalt festgelegt.

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