Art. 21 Gesetz über die aktive Bodenpolitik (ABPG) - Leistungsauftrag
Art. 21 ABPG · Leistungsauftrag
1. Der Staatsrat erteilt der Anstalt einen Leistungsauftrag, der grundsätzlich fünf Jahre gültig ist.
2. Der Leistungsauftrag legt die Strategie für den betreffenden Zeitraum fest und beschreibt die Aufgaben der Anstalt, die im Rahmen der Aufgaben nach Artikel 22 und 23 liegen. Er legt ferner die Anforderungen und den operativen Rahmen insbesondere in finanzieller Hinsicht fest.
3. Während der ersten Periode, gegebenenfalls auch während der nachfolgenden Perioden, kann der Staatsrat den Leistungsauftrag jährlich überarbeiten, um die Aufgaben und die Ressourcen, die zur Ausführung dieser Aufgaben nötig sind, anzupassen.
4. Der Staatsrat kann der Anstalt jederzeit zusätzliche Aufträge erteilen, wenn das aufgrund einer Änderung der Umstände nötig wird.
5. Bei Bedarf kann er auch Weisungen oder Empfehlungen zuhanden der Anstalt erlassen.
6. Der Staatsrat leitet den Leistungsauftrag zur Information an die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (FGK) weiter.