Art. 6 Gesetz über die Schaffung einer Einigungsstelle für kollektive Arbeitsstreitigkeiten (GEKA) - Beweismittel

1. Die Einigungsstelle kann auf Verlangen der Parteien oder aus eigener Initiative Zeugen anhören, Expertisen anordnen oder zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens andere Beweismittel anordnen.

2. Die von der Einigungsstelle vorgeladenen Parteien sind zum Erscheinen verpflichtet, müssen an der Verhandlung teilnehmen und die verlangten Auskünfte und Dokumente vorlegen. Wer gegen diese Vorschrift verstösst, kann mit einer wiederholbaren Busse von bis zu 500 Franken bestraft werden. Der Entscheid der Einigungsstelle ist endgültig.