Art. 4 Gesetz über die Schaffung einer Einigungsstelle für kollektive Arbeitsstreitigkeiten (GEKA) - Zusammensetzung

1. Die Einigungsstelle setzt sich zusammen

a) aus einem Präsidenten, aus vier Mitgliedern, aus vier Stellvertretern und einem Sekretär, die vom Staatsrat für die Dauer der Amtszeit ernannt werden. Die vier Mitglieder und die vier Stellvertreter werden von den Sozialpartnern vorgeschlagen;

b) aus zwei oder vier zusätzlichen Mitgliedern, die für jede Angelegenheit speziell ernannt und in gleicher Anzahl von jeder beteiligten Partei vorgeschlagen werden.

2. Die Mitglieder der Einigungsstelle nach Absatz 1 Bst. a entscheiden über die Ausstandsgesuche von Mitgliedern der Einigungsstelle.

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