Art. 11 Gesetz über die Schaffung einer Einigungsstelle für kollektive Arbeitsstreitigkeiten (GEKA) - Verpflichtungen der Parteien

1. Während des Einigungs- oder Schiedsverfahrens sind die beteiligten Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie deren repräsentative Organisationen verpflichtet, den Arbeitsfrieden zu wahren und sich jeglicher Kampfmassnahmen zu enthalten.

2. Die Verpflichtung, den Arbeitsfrieden zu wahren, entsteht im Augenblick, wo die Einigungsstelle die Parteien benachrichtigt, dass sie sich mit einer Streitigkeit befasst, und erlischt am Tag, an dem die Einigungsstelle ihren Einigungs- oder Schiedsentscheid fällt. Die Pflicht zur Wahrung des Arbeitsfriedens besteht jedoch längstens für zwei Monate, es sei denn, die Mitglieder hätten einstimmig eine Verlängerung beschlossen.