Art. 5 Gesetz über die Ergänzungsleistungen für Familien (FamELG) - Anspruchskonkurrenz
Art. 5 FamELG · Anspruchskonkurrenz
1. Es ist unzulässig, für ein und dasselbe Kind mehr als eine Person als leistungsberechtigt anzuerkennen; Absatz 4 bleibt vorbehalten.
2. Haben Personen, die nicht dauerhaft in einem gemeinsamen Haushalt leben, jeweils Anspruch auf Leistungen für dasselbe Kind, so wird der Anspruch der folgenden Personen auf Leistungen anerkannt
a) der Person, welche die Obhut hat;
b) im Fall gemeinsamer Obhut der Person, bei der das Kind überwiegend lebt.
3. Erfüllen mehrere, dauerhaft in gemeinsamem Haushalt lebende Personen die Voraussetzungen von Artikel 4 Abs. 1, so ist die Person anspruchsberechtigt, die als erste ein Leistungsgesuch einreicht.
4. Der Staatsrat regelt die Einzelheiten für die Bemessung und die Gewährung der Leistung, wenn Personen, die nicht dauerhaft im gemeinsamen Haushalt leben, die Betreuung des Kindes zu gleichen Teilen übernehmen.