Art. 4 Gesetz über die Ergänzungsleistungen für Familien (FamELG) - Persönliche Voraussetzungen

1. Anspruchsberechtigt sind Personen, die kumulativ die folgenden Voraussetzungen erfüllen

a) Sie sind zum Zeitpunkt der Einreichung des Leistungsgesuchs seit mindestens einem Jahr bei der Einwohnerkontrolle einer freiburgischen Gemeinde angemeldet.

b) Sie haben ihren Hauptwohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (Artikel 13 ATSG) im Kanton Freiburg.

c) Sie leben dauerhaft in einem gemeinsamen Haushalt mit mindestens einem Kind unter zwölf Jahren, das nach ZGB in einem Kindschaftsverhältnis zu einem der Familienmitglieder nach Artikel 6 dieses Gesetzes steht.

d) Sie gehören zu einer Familie, deren anerkannte Ausgaben die anrechenbaren Einkünfte nach diesem Gesetz übersteigen.

2. Als Kinder im Sinne von Absatz 1 Bst. c gelten auch Pflegekinder, für die ein Anspruch auf Familienzulagen nach Artikel 4 Abs. 1 Bst. c des Bundesgesetzes vom 24. März 2006 über die Familienzulagen (FamZG) besteht.

3. Anspruch auf Leistungen haben auch im Kanton Freiburg wohnhafte Personen, deren Flüchtlingsstatus von der Schweiz anerkannt worden ist, sofern die persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

4. Personen, deren Status sich aufgrund der Bundesasylgesetzgebung im Verfahren befindet (Asylsuchende), haben keinen Anspruch auf Leistungen.

5. Der Staatsrat legt fest, welche Personenkategorien von den Absätzen 3 und 4 betroffen sind.

← Art. 3 FamELG Gesetz über die Ergänzungsleistungen für Familien (FamELG) - Ziel und Zweck Art. 5 FamELG →