Art. 2 Gesetz über die Ergänzungsleistungen für Familien (FamELG) - Grundsätze

1. Das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) gilt sinngemäss, soweit dieses Gesetz nicht ausdrücklich davon abweicht.

2. Das Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) sowie seine Vollzugsverordnungen und -weisungen gelten sinngemäss, soweit dieses Gesetz nicht ausdrücklich davon abweicht.

3. Die Leistungen müssen nicht versteuert werden.

4. Die Leistungen sind unabtretbar, unverpfändbar und der Zwangsvollstreckung entzogen; vorbehalten bleiben besondere Bestimmungen dieses Gesetzes.

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