Art. 43 Reglement über die sonder- und sozialpädagogischen Institutionen und die professionellen Pflegefamilien (SIPR) - Schlichtungsverfahren (Art. 16 SIPG)

1. In folgenden Fällen können die Institution und die Erwachsenen mit Behinderungen oder ihre gesetzliche Vertretung die Kommission für die Aufsicht über die Berufe des Gesundheitswesens und die Wahrung der Patientenrechte (die Aufsichtskommission) für ein Schlichtungsverfahren anrufen

a) wenn das interne Schlichtungsverfahren gescheitert ist;

b) wenn das direkte Einleiten eines Verfahrens bei der externen Stelle gerechtfertigt ist.

2. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Gesundheitsgesetzes und der Verordnung, welche die Zusammensetzung und die Organisation der Aufsichtskommission regelt.

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