Art. 25 Reglement über die sonder- und sozialpädagogischen Institutionen und die professionellen Pflegefamilien (SIPR) - Immobilieninvestitionen (Art. 7 Abs. 3 SIPG)

1. Der Beitrag der öffentlichen Hand an die Kosten einer Immobilieninvestition ist nicht höher als 80 % der Gesamtkosten.

2. Die zuständige Direktion setzt die Investitionskosten fest, die den von der öffentlichen Hand subventionierten Zins- und Abschreibungsaufwand bestimmen, wobei insbesondere Folgendes berücksichtigt wird

a) Subventionen, die im Vorfeld für den Immobilienpark gewährt wurden;

b) Beiträge, die aus dem Verkauf von Immobilien im Besitz der Trägerschaft der Institution oder der mit der Finanzierung der Institution beauftragten juristischen Person entstehen können;

c) Wert des Grundstücks, der nach den in einer eigenen Verordnung festgelegten Regeln berechnet wird;

d) vom Bund gewährte Subventionen.

3. Wenn die Trägerschaft der Institution oder die mit der Finanzierung der Institution beauftragte juristische Person nicht über genügend Eigenmittel verfügt, kann der Staat von Absatz 1 abweichen, indem er einen Teil oder den ganzen Restbetrag der Investitionskosten übernimmt.

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