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830.1 PEGLIF CH-FR

Art. 10 Gesetz über die Pauschalentschädigung (PEG) - Inkrafttreten und Referendum

Schlussbestimmungen
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Art. 10 PEG · Inkrafttreten und Referendum

1. Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Gesetz über die sozialmedizinischen Leistungen in Kraft.

2. Es untersteht dem Gesetzesreferendum. Es untersteht nicht dem Finanzreferendum.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

605 2017 112 · fr (Art. 10 LPGA)
Insurer Upheld in Denial of Disability Pension Following 2015 Workplace Accident
Cited in the reasoning regarding the obligation to limit prejudice.