Art. 2 Verordnung über den Gesundheitsrat - Kompetenzen

1. Der Gesundheitsrat nimmt namentlich Stellung zu

a) wichtigen Optionen in der Gesundheitspolitik, einschliesslich des Gebiets der psychischen Gesundheit;

b) ethischen Aspekten des Gesundheitswesens und zu allen weiteren Fragen von allgemeinem Interesse, die ihm unterbreitet werden, soweit sie nicht wegen technischer oder spezifischer Aspekte in den Zuständigkeitsbereich eines anderen im Gesundheitsgesetz vorgesehenen Beratungsorgans fallen;

c) Entwürfen für Erlasse auf dem Gebiet der Gesundheit.

2. Er kann dem Staatsrat und der Direktion für Gesundheit und Soziales Empfehlungen und Vorschläge unterbreiten.

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