Art. 4 Ausführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Neuordnung der Pflegefinanzierung - Finanzierung - Leistungen der Pflegefachpersonen

1. Von der obligatorischen Krankenversicherung nicht übernommene Kosten für Pflegeleistungen, die von den Pflegefachpersonen erbracht werden, werden zu 35 % vom Staat und zu 65 % von den Gemeinden übernommen. Die Aufteilung unter den Gemeinden erfolgt entsprechend ihrer zivilrechtlichen Bevölkerung auf der Grundlage der letzten vom Staatsrat verabschiedeten Zahlen.

2. Die Einzelheiten der Rechnungsstellung für Kosten, die nicht von der obligatorischen Krankenversicherung übernommen werden, werden vom Staatsrat festgelegt.