Art. 3 Ausführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Neuordnung der Pflegefinanzierung - Finanzierung - Leistungen der Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause

1. Von der obligatorischen Krankenversicherung nicht übernommene Pflegeleistungen der Dienste für Hilfe und Pflege zu Hause, die von einem Gemeindeverband im Sinne des Gesetzes über die sozialmedizinischen Leistungen betrieben oder beauftragt werden, werden nach Artikel 16 des Gesetzes vom 12. Mai 2016 über die sozialmedizinischen Leistungen finanziert.

2. Von der obligatorischen Krankenversicherung nicht übernommene Kosten für Pflegeleistungen, die von anderen Organisationen der Hilfe und Pflege zu Hause erbracht werden, werden den Patientinnen und Patienten zu höchstens 20 % des Beitrags der Krankenversicherer in Rechnung gestellt. Die Restkosten gehen zulasten des Staates.