Art. 2 Ausführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Neuordnung der Pflegefinanzierung - Finanzierung - Leistungen von Pflegeheimen

1. Bei Leistungen, die von einem Pflegeheim erbracht werden, wird der von der obligatorischen Krankenversicherung nicht übernommene Kostenanteil der im Heim untergebrachten Person in Rechnung gestellt, und zwar bis höchstens 20 % des für die einzelnen Pflegestufen festgelegten Beitrags der Krankenversicherer.

2. Die Restkosten für Pflegeleistungen der Pflegeheime werden zu 45 % vom Staat und zu 55 % von den Gemeinden finanziert. Die Aufteilung unter den Gemeinden erfolgt entsprechend ihrer zivilrechtlichen Bevölkerung auf der Grundlage der letzten vom Staatsrat verabschiedeten Zahlen.