Art. 7 Gesetz über die sozialmedizinischen Leistungen (SmLG) - Leistungserbringende

1. Die sozialmedizinischen Leistungen zu Hause können von beauftragten oder selbst betriebenen Leistungserbringenden und von allen Leistungserbringenden erbracht werden, die zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zugelassen sind.

2. Einen Beitrag der öffentlichen Hand erhalten Leistungserbringende, die

a) von einem Verband beauftragt oder betrieben werden;

b) nicht gewinnorientiert sind;

c) in die Planung eingeschlossen sind;

d) sämtliche Leistungen nach Artikel 6 und 7 KLV sowie des Katalogs nach Artikel 6 Abs. 2 anbieten;

e) die festgesetzten oder vereinbarten Tarife anwenden;

f) die von der für die Gesundheit zuständigen Direktion (die Direktion) beschlossenen Rahmenbedingungen für den Betrieb anwenden.

3. Die Direktion kann Leistungsaufträge abschliessen, um spezifischen Bedürfnissen wie etwa von Personen mit besonderen chronischen Krankheiten zu entsprechen. Sie kann auch ein Dachorgan mit spezifischen Aufträgen betrauen.

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