Art. 5 Gesetz über die sozialmedizinischen Leistungen (SmLG) - Planung des Angebots

1. Im Rahmen der Gesundheitsplanung erstellt der Staatsrat in regelmässigen Zeitabständen nach Anhörung der interessierten Kreise eine Planung des Angebots sozialmedizinischer Leistungen für den ganzen Kanton.

2. Aufgrund der Planung des Angebots an sozialmedizinischen Leistungen erstellt der Staatsrat die Liste der Pflegeheime gemäss der Bundesgesetzgebung.